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Ihr Zeichen - DGUV

Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum CONCEPTAX Siekmann, Janell und Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwalt PDF Bezugszeichen und Betreff gemäß DIN 676 1 Wirtschaftsdeutsch de wirtschaftsdeutsch de korrespondenz bezugszeichen pdf PDF Der Geschäftsbrief des Freiberuflers Erfolg als Freiberufler erfolg als freiberufler de PDF Geschaeftsbrief pdf PDF Ihr Zeichen

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Janell und Partner Wirtschaftsprüfer Ste...

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CO N C EPTA X CONCEPTAX | Postfach 20 61 | 32010 Herford

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Datum

Mandanten-Rundschreiben Mai/Juni 2015 Aktuelles aus der Gesetzgebung • Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern (GoBD) • Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen

CONCEPTAX Siekmann,

Janell und Partner Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Rechtsanwalt Hellerweg 28 32052 Herford Postfach 20 61 32010 Herford Telefon 05221 9831-0 Telefax 05221 9831-40 [email protected] www.conceptax.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

zentrales Thema der aktuellen Gesetzgebung ist zurzeit das Erbschaftsteuergesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ja bekanntlich das bisher geltende Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis Mitte nächsten Jahres zu einer verfassungskonformen Ausgestaltung des Gesetzes gegeben.

Nach den nunmehr bekannt gewordenen ersten Ideen des Gesetzgebers,

wird sich wahrscheinlich genau das wiederholen,

was wir bei allen Vorgängergesetzen miterlebt haben: Es wird wieder beim Bundesverfassungsgericht landen.

Das Grundübel ist,

aus welchen Gründen auch immer,

nicht an eine radikale Reform des Gesetzes traut,

sondern nur wieder an einzelnen Punkten "rumbastelt".

Für Unternehmer ein weiteres wichtiges Thema sind die neuen Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern (GoBD).

Nachdem die Finanzverwaltung erkannt hatte,

dass wir nunmehr im Computerzeitalter angekommen sind,

die fast 20 Jahre alten Regelungen an die geänderte Lebenswirklichkeit anzupassen.

Des Weiteren berichten wir in gewohnter Weise über aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung,

Rechtsprechung und Verwaltung.

Für weitergehende Fragen stehen wir Ihnen wie immer gern zur Verfügung.

Amtsgericht Essen PR 1206 Wilhelm Upheber Diplom-Kaufmann Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Winfried Arbeiter Diplom-Kaufmann Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Bernhard Kaune Rechtsanwalt | Steuerberater Fachanwalt für Steuerrecht Thomas Lilienthal Diplom-Kaufmann Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Kooperationspartner: Morison AG Herford Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hellerweg 28 | 32052 Herford Dr.

Woelke Treuhand-Gesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Hellerweg 28 | 32052 Herford

Für alle Steuerpflichtigen 1 2 3 4 5

Aktuelles Steuerrecht Neuregelung bei der Erbschaftsteuer bekommt Konturen Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags,

der Kinderfreibeträge und des Kindergelds Einkommensgrenzen bei Grenzgängern Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 6 7 8

Übernahme der Rückzahlung von Studiengebühren bei Arbeitgeberwechsel Keine zwei häuslichen Arbeitszimmer steuerlich absetzbar Doppelte Haushaltsführung bei Alleinstehenden: Verlagerung des Lebensmittelpunkts an den Beschäftigungsort

Für Unternehmer und Freiberufler 9 10 11 12 13 14 15 16

Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelhandelsunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung Finanzverwaltung hat Grundsätze hinsichtlich der formalen Anforderungen an die Buchführung aktualisiert Gesetzgebung: "Bürokratieentlastungsgesetz" auf den Weg gebracht Manipulierbare Kassensysteme: Hersteller haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwendungen – Bewirtung bei einer Besprechung Zum Vorsteuerabzug bei Angabe eines Scheinsitzes/Briefkastensitzes Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs Investitionsabzugsbetrag kommt nur für künftige Investitionen in Betracht

Für Personengesellschaften 17 18 19 20 21

Ausscheiden eines Gesellschafters einer fortgeführten freiberuflichen Personengesellschaft unter Übernahme eines Teilbetriebs An Gesellschafter zu Wohnzwecken überlassene Wohnung kann Betriebsvermögen sein Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit eines selbstständigen Arztes auch bei Beschäftigung angestellter Ärzte möglich Aufwand für erbschaftsteuerliche Bewertungen

Für Bezieher von Kapitaleinkünften 22

Kein Abgeltungsteuersatz auf Zinsen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung

Für Hauseigentümer 23 24

Keine Einkunftserzielungsabsicht bei leerstehenden Wohnungen,

wenn mit der Generalsanierung erst nach ca.

Für GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer 26 27 28

Veräußerungszeitpunkt i.

§ 17 EStG bei Übergang des zivilrechtlichen Eigentums vor Übergang des wirtschaftlichen Eigentums Zufluss von Gewinnausschüttungen beim beherrschenden Gesellschafter Aktuelle Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

Für alle Steuerpflichtigen 1

Aktuelles aus der Gesetzgebung a) Bundesrat billigt Pkw-Maut Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 8.5.2015 die Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut und die damit zusammenhängende Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalter gebilligt.

Die Pkw-Maut wird als Infrastrukturabgabe ab dem 1.1.2016 erhoben.

Sie ist für die Nutzung des öffentlichen Straßennetzes in Deutschland durch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t zu entrichten (für schwerere Fahrzeuge greift die Lkw-Maut,

welche bereits ab dem 1.10.2015 auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 t ausgeweitet wird).

Von dieser Pflicht sind alle Halter von im In- und Ausland zugelassenen Fahrzeugen erfasst.

Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw sind verpflichtet,

eine Jahresvignette zu erwerben.

Jahresvignetten können zu jedem Zeitpunkt im Jahr ihre Gültigkeit erlangen und haben dann jeweils 12 Monate Gültigkeit.

Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw grundsätzlich entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz

er wird nach der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt.

Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw können auch zwei verschiedene Kurzzeitvignetten erwerben,

deren Kosten sich nach der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge staffeln.

Die Zehn-Tages-Vignette kostet dann 5 €,

Für eine Zwei-Monats-Vignette werden 16 €,

Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw sollen im Ergebnis ab 2016 nicht höher belastet werden als derzeit.

Dies wird dadurch erreicht,

dass die Mehrbelastung auf Grund der Infrastrukturabgabe durch einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer kompensiert wird.

Hinweis: Nach wie vor werden Zweifel an der Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht geäußert.

b) Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende geplant Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet,

das Kindergeld und der Kinderzuschlag angehoben werden sollen.

Der Bundesrat ist darüber hinaus der Auffassung,

dass mit diesem Gesetz auch den besonderen Belastungen von Alleinerziehenden angemessen Rechnung getragen werden und eine spürbare Entlastung von Alleinerziehenden erfolgen muss.

Er hat sich daher dafür ausgesprochen,

den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 600 € auf 1 908 € im Jahr anzuheben.

Der Entlastungsbetrag soll nach der Kinderzahl gestaffelt und für jedes weitere Kind um jeweils 240 € angehoben werden.

Hinweis: Zukünftige Höhe und Gestaltung des Entlastungsbetrags sind im Detail noch offen.

c) Doch noch Maßnahmen zur Steuervereinfachung

? Der Bundesrat hat erneut gegenüber dem Bundestag moniert,

dass seine bereits mehrfach gemachten Vorschläge zur Steuervereinfachung nicht im Rahmen eines Gesetzentwurfs aufgegriffen werden.

Es geht insbesondere um folgende Maßnahmen: • Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags,

• Pauschalierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer,

• Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen bei gleichzeitiger Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher Kosten,

• Neuregelung beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten,

• Neuregelung beim Abzug von Unterhaltsleistungen an Personen mit Wohnsitz in Ländern außerhalb des EU-/EW-Raumes,

• Begrenzung der Steuerfreiheit der Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung,

• Senkung der Freigrenze für Sachbezüge,

• Sockelbetrag bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen.

Hinweis: Ob es insoweit zu einer Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat kommt,

Die Bundesregierung hat bereits eine Gegenäußerung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesrats vorgelegt,

wobei hiernach die meisten Vorschläge abgelehnt werden oder noch geprüft werden sollen.

Neuregelung bei der Erbschaftsteuer bekommt Konturen Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 urteilte,

dass die Vorschriften zur Betriebsvermögensbegünstigung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind,

ist es Aufgabe des Gesetzgebers,

das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz abermals zu reformieren.

Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist zu einer verfassungskonformen Ausgestaltung bis zum 30.6.2016 gegeben.

Das Bundesfinanzministerium hat am 1.6.2015 einen Referentenentwurf für die Neuregelung vorgelegt.

Nach derzeitigem Stand soll die Bundesregierung den Gesetzentwurf am 8.7.2015 beschließen.

Wie zu erwarten,

soll keine grundsätzliche Neufassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes erfolgen,

sondern lediglich eine punktuelle Änderung,

um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden.

Allerdings sollen diese Änderungen deutlich gravierender ausfallen,

als bislang auf Grund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angenommen.

Auffälligster Punkt ist,

dass (bisher) keinerlei Rückwirkung vorgesehen ist.

Allerdings will die Finanzverwaltung ggf.

die allgemeine Missbrauchsvorschrift anwenden.

Drei Kernbereiche sind herauszugreifen: a) Nach bisherigem Recht wird das Unternehmensvermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer verschont und zwar • zu 85% (Regelverschonung),

Zukünftig soll die bisherige Definition des Verwaltungsvermögens entfallen und der Begriff des begünstigten Vermögens neu definiert werden.

Demnach sollen nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums zum begünstigten Vermögen alle Wirtschaftsgüter eines Unternehmens gehören,

die im Erwerbszeitpunkt zu mehr als 50 % (überwiegend) einer land- und forstwirtschaftlichen,

gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit (Hauptzweck) dienen.

Wirtschaftsgüter,

die dem Betrieb nur bis zu 50 % oder die losgelöst vom Betrieb der Vermögensverwaltung dienen,

sollen nicht begünstigt sein.

Die betrieblichen Schulden sollen konsolidiert und anteilig dem begünstigten und nicht begünstigten Vermögen zugeordnet werden (konsolidierte Netto-Betrachtung).

Sofern der Anteil des Verwaltungsvermögens 10 % oder weniger des Vermögens beträgt,

b) Bisher kann der Erwerber eine Verschonung von 85 % (Regelverschonung) oder optional eine Verschonung von 100 % (Optionsverschonung) für das von ihm erworbene Unternehmensvermögen unabhängig von der Größe des übertragenen Unternehmens erhalten.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bei großen Unternehmen aber eine Bedürfnisprüfung erfolgen.

Hierbei soll geprüft werden,

ob die Erbschaftsteuer gezahlt werden kann,

ohne dass betriebliches Vermögen eingesetzt werden muss.

Künftig soll daher die Verschonungsregel ohne Bedürfnisprüfung auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt werden.

Zur Abgrenzung der kleinen und mittleren Unternehmen von großen Unternehmen sieht der Gesetzentwurf eine erwerbsbezogene Obergrenze von 20 Mio.

Liegt der Wert des begünstigten Vermögens unterhalb der 20 Mio.

soll der Erwerber wie bisher eine 85 %ige oder 100 %ige Verschonung unter Einhaltung der bisherigen Haltefristen und Lohnsummenregelungen erhalten.

Die Prüfschwelle von 20 Mio.

wenn der Gesellschaftsvertrag insbesondere von Familienunternehmen bestimmte Regelungen enthält (Entnahme-,

Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen).

Bei Erwerben über 20 Mio.

€ soll hingegen ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen zur Anwendung kommen.

Danach hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen einem reduzierten Verschonungsabschlag,

einer Bedürfnisprüfung oder der 4

Vollversteuerung.

Im Rahmen der Bedürfnisprüfung soll der Erwerber nachweisen müssen,

dass er persönlich nicht in der Lage ist,

die Steuerschuld sofort zu begleichen.

Bei der Bedürfnisprüfung soll auch das vorhandene Privatvermögen und das bei der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergangene Privatvermögen berücksichtigt werden.

Die Zumutbarkeitsgrenze soll bei 50 % dieser nicht betrieblichen Vermögenswerte gezogen werden.

Von dieser Bedürfnisprüfung ist dann die Gewährung des Verschonungsabschlags insgesamt abhängig.

c) Nach den bisherigen Regelungen sind Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern von der Lohnsummenregelung befreit.

Für sie gelten lediglich die Haltefristen von 5 Jahren (Regelverschonung) bzw.

für diese Zeiträume müssen die bei Betriebsübergang im Unternehmen vorhandenen Lohnsummen gehalten werden.

Anstelle dieser 20-Arbeitnehmer-Regelung ist vorgesehen,

dass bei Unternehmen mit nicht mehr als 3 Beschäftigten auf die Prüfung der Lohnsummenregelung verzichtet wird (Nichtaufgriffsgrenze).

Für Unternehmen mit 4 bis 10 Beschäftigten sollen verringerte Mindestlohnsummen gelten.

Hinweis: Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes bleibt abzuwarten.

Von Seiten der Wirtschaft und der Verbände stoßen die bisher bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums auf großen Widerstand.

Anmerkung: Die vorgesehenen Gesetzesänderungen lassen schon jetzt die Befürchtung aufkommen,

dass auch die Neuregelung verfassungswidrig sein dürfte.

Allein die vorgesehene Bedürfnisprüfung dürfte für hohes Streitpotenzial sorgen.

Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags,

der Kinderfreibeträge und des Kindergelds Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre durch eine Expertenkommission die Höhe des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge überprüfen lassen.

Der 10.

Existenzminimumbericht vom 30.1.2015 kommt zu dem Ergebnis,

dass in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 sowohl beim Grundfreibetrag (derzeit 8 354 €) als auch beim Kinderfreibetrag (derzeit 2 184 € je Elternteil) Erhöhungsbedarf besteht.

Die Bundesregierung hat nun am 25.3.2015 einen Gesetzentwurf beschlossen,

mit dem der steuerliche Grundfreibetrag,

der Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab dem 1.1.2015 sowie der Kinderzuschlag ab dem 1.7.2016 angehoben werden sollen.

Die maßgeblichen Werte sollen sich wie folgt entwickeln: Aktueller Stand

Ab 1.1.2015

Ab 1.1.2016

Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer

8 354 €

8 472 €

8 652 €

Kinderfreibetrag (je Elternteil)

2 184 €

2 256 €

2 304 €

Kinderfreibetrag inkl.

Freibetrag für Betreuung und Erziehung (zusammen für beide Elternteile)

7 008 €

7 152 €

7 248 €

erstes und zweites Kind jeweils

184 €

188 €

190 €

190 €

194 €

196 €

viertes und jedes weitere Kind jeweils

215 €

219 €

221 €

Aktueller Stand

Ab 1.7.2016

140 €

160 €

Kindergeld:

Kinderzuschlag

Hinweis: Die Erhöhung des Grundfreibetrags soll rückwirkend zum 1.1.2015 erfolgen und würde daher zu einer Änderung des Lohnsteuertarifs ab dem 1.1.2015 führen.

Derzeit ist der Lohnsteuerabzug aber nach dem (noch) geltenden Tarif vorzunehmen.

Sobald das Änderungsgesetz beschlossen ist,

sind die Arbeitgeber verpflichtet,

Änderungen hinsichtlich der bereits für 2015 durchgeführten Lohnabrechnungen vorzunehmen,

sofern dies für den Arbeitgeber wirtschaftlich zumutbar ist.

In diesen Fällen stehen dann Korrekturläufe für die bereits abgerechneten Lohnabrechnungszeiträume an.

Daneben ist im Gespräch,

im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren auch die Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende einzubringen.

Die konkrete Umsetzung bleibt abzuwarten.

Einkommensgrenzen bei Grenzgängern Der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegen im Grundsatz nur Stpfl.,

die im Inland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Unter bestimmten Bedingungen können aber auch Grenzgänger,

aber die Einkünfte ganz überwiegend im Inland erzielen,

auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden.

Dies gilt für Grenzgänger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder des EWR.

Vorteil dieser sog.

fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht ist,

mit ihrem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten,

der weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,

zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können,

sodass die Vorteile des Splittingverfahrens und verdoppelte Freibeträge genutzt werden können.

Hinweis: Diese Regelungen gelten wegen des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz auch für Stpfl.

Voraussetzung für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht ist,

dass die Einkünfte des Stpfl.

zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag (8 472 € in 2015) nicht übersteigen.

Strittig war nun,

wie diese Einkünfte zu berechnen sind.

Im Urteilsfall,

der dem Bundesfinanzhof vorlag,

mit Wohnsitz in den Niederlanden.

Nach niederländischem Steuerrecht war niederländisches Arbeitslosengeld der Besteuerung zu unterwerfen,

andererseits aber bei der niederländischen Einkommensteuer ein negativer Nutzungswert aus einer eigengenutzten Wohnung anzusetzen.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind die relevanten Einkunftsgrenzen bei der Prüfung,

ob eine fiktive unbeschränkte Einkommensteuer in Frage kommt,

nach deutschem Einkommensteuerrecht zu ermitteln.

Im Streitfall hatte dies zur Folge,

dass der negative Nutzungswert aus der eigengenutzten Wohnung nicht anzusetzen war,

weil das deutsche Einkommensteuerrecht einen solchen nicht kennt.

Das niederländische Arbeitslosengeld war dagegen als Einkünfte aus den Niederlanden,

also als ausländische Einkünfte,

Dies gilt unabhängig davon,

dass vergleichbare Einkünfte in Deutschland steuerfrei wären.

Im Urteilsfall wurde auf Grund der Würdigung die günstigere Zusammenveranlagung versagt und für den Stpfl.

die Einzelveranlagung in Deutschland durchgeführt.

Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten Werden die Prämien für eine Lebensversicherung von einem Dritten gezahlt,

die – soweit die Freibeträge überschritten sind – der Schenkungsteuer unterliegt.

Der Bundesfinanzhof stellt klar,

dass in diesem Fall Gegenstand der Schenkung die Versicherungsprämien sind und nicht die Werterhöhung,

die die Lebensversicherung hierdurch erfährt.

Letzteres wäre im Streitfall für den Stpfl.

wegen besonderer Bewertungsregeln deutlich günstiger gewesen.

Handlungsempfehlung: In derartigen Fällen sollten mögliche schenkungsteuerliche Folgen immer mit bedacht werden.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 6

Übernahme der Rückzahlung von Studiengebühren bei Arbeitgeberwechsel Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten eines berufsbegleitenden Studiums,

so bleibt dies lohnsteuerlich unbeachtlich,

wenn die Übernahme in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers erfolgt.

Dies ist zu bejahen,

wenn die Bildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Mitarbeiters im Betrieb des Arbeitgebers erhöhen soll.

Ist der Mitarbeiter Schuldner der Studiengebühren,

dass der Arbeitgeber die Übernahme bzw.

den Ersatz der Studienkosten vor Vertragsabschluss schriftlich zugesagt hat.

Die Finanzverwaltung macht es nicht zur Voraussetzung,

dass der Arbeitgeber die übernommenen Studiengebühren vom Arbeitnehmer zurückfordern kann.

Ist aber der Mitarbeiter zur Rückzahlung der Studiengebühren an den Arbeitgeber verpflichtet und übernimmt bei einem Arbeitgeberwechsel der neue Arbeitgeber die Verpflichtung des Arbeitnehmers,

die vom bisherigen Arbeitgeber getragenen Studiengebühren an diesen zurückzuzahlen,

so führt dies zu Arbeitslohn vom neuen Arbeitgeber,

welcher der Lohnsteuer zu unterwerfen ist.

Dies gilt sowohl für die sofortige Übernahme des Rückzahlungsbetrags als auch für die Übernahme durch den neuen Arbeitgeber im Darlehenswege,

sofern die Darlehensgewährung zu marktunüblichen Konditionen erfolgt.

Bei diesen Fallgestaltungen soll es an einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des neuen Arbeitgebers fehlen.

Keine zwei häuslichen Arbeitszimmer steuerlich absetzbar Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Stpfl.,

dessen Mittelpunkt der Tätigkeit sich außerhalb des Arbeitszimmers befindet,

keine zwei Arbeitszimmer geltend machen,

auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat.

Das Finanzgericht hat allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen,

weil höchstrichterlich bisher nicht geklärt sei,

der in jedem seiner beiden Haushalte ein Arbeitszimmer nutzt,

den gesetzlichen Höchstbetrag von 1 250 € einmal oder zweimal zum Abzug bringen kann.

Im Urteilsfall hatte der verheiratete Stpfl.

einen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz und einen Wohnsitz in Thüringen.

Der Stpfl.

war sowohl (an beiden Wohnsitzen) selbstständig als auch – nur in Thüringen – nichtselbstständig tätig.

In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2009 machte er Kosten für zwei Arbeitszimmer (insgesamt 2 575 €) als Betriebsausgaben geltend.

Dazu führte er aus,

in jeder der beiden Wohnungen ein Arbeitszimmer für seine selbstständige Tätigkeit zu benötigen.

Das beklagte Finanzamt erkannte nur ein Arbeitszimmer und nur Kosten i.

Das Finanzgericht bestätigte diese Ansicht.

Im Einkommensteuergesetz ist geregelt,

dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur unter bestimmten Voraussetzungen und auch dann regelmäßig nur beschränkt auf den Höchstbetrag von 1 250 € abzugsfähig sind.

Nur ausnahmsweise,

wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet,

können die auf das Arbeitszimmer entfallenden Kosten unbeschränkt abgezogen werden.

Letzteres war beim Stpfl.

da er seine Vortragstätigkeit (Seminare,

Fortbildungen usw.) außerhalb seines Arbeitszimmers durchführte.

Aus diesem Grund ließ das Finanzgericht nur Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 1 250 € zum Abzug zu.

Auch einen Abzug des Höchstbetrags für jedes Arbeitszimmer ließ das Gericht nicht zu und argumentierte,

dass der Höchstbetrag personenbezogen sei und der Stpfl.

nie zwei Arbeitszimmer gleichzeitig nutzen könne.

Daher könne der Höchstbetrag selbst in diesen Fällen nur einmal und nicht mehrfach gewährt werden.

Handlungsempfehlung: Es bleibt abzuwarten,

ob der Bundesfinanzhof diese Ansicht bestätigt.

In vergleichbaren Fällen sollte vorsorglich für beide Arbeitszimmer der Abzug der Kosten beantragt werden.

Doppelte Haushaltsführung bei Alleinstehenden: Verlagerung des Lebensmittelpunkts an den Beschäftigungsort Die steuerliche Geltendmachung von Kosten für eine doppelte Haushaltsführung setzt u.

dass der Lebensmittelpunkt am bisherigen Wohnsitz verbleibt.

Dies ist insbesondere bei 7

Wo sich bei nicht verheirateten Arbeitnehmern der Mittelpunkt des Lebensinteresses und demnach der "Haupthausstand" einer doppelten Haushaltsführung befindet,

bedarf einer sorgfältigen Prüfung und Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls.

Dabei kann u.

• wie oft und wie lange sich der Arbeitnehmer in der einen und der anderen Wohnung aufhält (dies kann der Arbeitnehmer ggf.

durch Zeugenaussagen belegen),

• wie beide Wohnungen ausgestattet und wie groß sie sind,

• wo sich Bezugspersonen des Arbeitnehmers überwiegend aufhalten,

• zu welchem Wohnort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen,

• welche Dauer das Arbeitsverhältnis bzw.

der Aufenthalt am Ort der ersten Tätigkeitsstätte hat,

• wie groß die Entfernung zwischen beiden Wohnungen ist sowie • wie viele Heimfahrten durchgeführt werden.

Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern spricht – je länger die Beschäftigung dauert – vieles dafür,

dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen am Ort der ersten Tätigkeitsstätte befindet und die weitere zur Verfügung stehende Wohnung lediglich für Besuchs- bzw.

Ferienzwecke vorgehalten wird

in solchen Fällen ist eine besondere Prüfung,

ob der Lebensmittelpunkt gewechselt hat und damit die doppelte Haushaltsführung beendet ist,

Das Finanzgericht München hat hierzu ausgeführt,

dass die Größe der Wohnung am Beschäftigungsort im Vergleich zur Größe der Wohnung am bisherigen Wohnort nur ein wesentliches Indiz für die Verlagerung des Lebensmittelpunkts darstellt und widerlegbar ist.

Weiterhin wurde entschieden,

dass es zu einer Verlagerung des Lebensmittelpunkts an den Beschäftigungsort nur kommt,

wenn sich die Zahl der Heimfahrten über mehrere Jahre hinweg verringert und daraus geschlossen werden kann,

dass sich der Lebensmittelpunkt an den Beschäftigungsort verlagert hat.

Bei einer Berufsanfängerin mit wöchentlichen Heimfahrten deute hierauf nichts hin.

Handlungsempfehlung: Letztlich kann diese Frage immer nur für den Einzelfall unter Würdigung aller Umstände entschieden werden.

In der Praxis ist v.a.

eine sorgfältige Dokumentation der einzelnen Aspekte wichtig.

Für Unternehmer und Freiberufler 9

Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelhandelsunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung Der Unternehmer muss im Falle einer steuerlichen Außenprüfung der Finanzverwaltung – nach deren Ermessen – Zugriff auf die elektronische Buchhaltung geben oder aber die Buchhaltungsdaten in elektronischer Form zur Verfügung stellen.

Damit soll eine elektronische Auswertung durch die Finanzverwaltung ermöglicht werden.

Im Detail ist noch nicht abschließend geklärt,

welche Daten elektronisch zur Verfügung gestellt werden müssen.

Der Bundesfinanzhof hat die Aufzeichnungspflichten und die Vorlagepflichten im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung bei Einsatz einer PC-Kasse konkretisiert.

Nach seinem Urteil verpflichten die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Einzelhändler,

Apotheker,

im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen.

Diese Aufzeichnungen seien dem Unternehmer dann zumutbar,

wenn dieser in seinem Betrieb im Allgemeinen Waren von geringem Wert an ihm der Person nach nicht bekannte Kunden über den Ladentisch gegen Barzahlung verkauft und eine PC-Kasse,

die detaillierte Informationen zu den einzelnen Verkäufen aufzeichnet und eine dauerhafte Speicherung ermöglicht,

Die Finanzverwaltung sei in diesem Fall im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt,

Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen.

Die bereits 1966 vom BFH dahingehend eingeschränkte Einzelaufzeichnungspflicht,

in denen Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden,

die baren Betriebseinnahmen nicht einzeln aufgezeichnet zu werden brauchen,

betriebswirtschaftlichen und praktischen Unmöglichkeit geschuldet gewesen,

jeden baren Kassenvorgang einzeln aufzuzeichnen.

Auf diese Unzumutbarkeit der Einzelaufzeichnungsverpflichtung kann sich ein Unternehmer mit einem modernen PC-Kassensystem nach Auffassung des Gerichts nicht (mehr) berufen.

Handlungsempfehlung: Für die Praxis bedeutet dies nun,

dass die entsprechenden Daten des Kassensystems im Rahmen der steuerlichen Aufbewahrungspflichten aufzubewahren und im Bedarfsfall lesbar zu machen sind.

Dies erfordert entsprechende technische Voraussetzungen.

Finanzverwaltung hat Grundsätze hinsichtlich der formalen Anforderungen an die Buchführung aktualisiert Mit Schreiben vom 14.11.2014 hat die Finanzverwaltung die "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern,

Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" veröffentlicht.

Damit werden – nach längerer Diskussion mit den Fachverbänden – die aus 1995 stammenden bisherigen Grundsätze (noch bezeichnet als "Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme – GoBS") auf den aktuellen Stand gebracht.

In den nun veröffentlichten GoBD sind auch die bisherigen Stellungnahmen der Finanzverwaltung zum Datenzugriff im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen mit aufgenommen worden.

a) Bedeutung der GoBD Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist zu bejahen,

wenn die vorgeschriebenen Buchführungswerke auch tatsächlich geführt werden,

formell und inhaltlich den Anforderungen entsprechen sowie über die Dauer der Aufbewahrungsfrist vorgelegt werden können.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt,

sind die Bücher und Aufzeichnungen der Besteuerung zu Grunde zu legen.

Die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung löst die Vermutung ihrer sachlichen Richtigkeit aus,

kehrt also die Beweislast dafür,

dass der in der Buchführung erfasste Geschäftsverlauf sich anders zugetragen hat,

Die von der Finanzverwaltung herausgegebenen GoBD stellen nun eine Auslegung der formellen Anforderungen an die Buchführung aus deren Sicht dar.

Ist die Buchführung formell nicht ordnungsgemäß oder steht ihre sachliche Unric