PDF Salomon Frankfurter, Dieter Lehmann, vorgesehenen -Hamburgs Gedächtnis - die Threse des Hamburger Rates Die - OB Dieter Salomon: Habemus Haushalt
Wait Loading...


PDF :1 PDF :2 PDF :3 PDF :4 PDF :5 PDF :6 PDF :7


Like and share and download

OB Dieter Salomon: Habemus Haushalt

Hamburgs Gedächtnis - die Threse des Hamburger Rates Die

OB Dieter Salomon: Habemus Haushalt EVELYN ADUNKA Salomon Frankfurter (1856–1941) Amt antritt und Klaus Dieter Lehmann, von Haus aus Bibliothekar, ablöst, mag als vorgesehenen Haushalt zum Zweck einer Vorort Selektierung der kostbarsten Ob das jetzt in Marburg aufgefundene Buch aus dem »Posten Bücher«

Related PDF

Volltext (PDF) - Qucosa

EVELYN ADUNKA Salomon Frankfurter (1856–1941) Amt antritt und Klaus Dieter Lehmann, von Haus aus Bibliothekar, ablöst, mag als vorgesehenen Haushalt zum Zweck einer Vorort Selektierung der kostbarsten Ob das jetzt in Marburg aufgefundene Buch aus dem »Posten Bücher« [P]apam habemus !
PDF

Das Fechtbuch - Universität Stuttgart

gibt Es wird untersucht, ob sich aus dem Bestand ein Kanon ablesen lässt Landbau und Haushalt, untur hijs septem custodijs, de quo habemus septem versus« Güse, Klaus Dieter und Schirmer, Andreas Faszination Fechten, Vom B 215, Müller, Salomon Christoph Anfangs Gründe der Edeln Fechtkunst
PDF

Die Hildesheimer Bischöfe von 1221-1398 - Germania Sacra

principes gesto ob arcem Herlingbergam anno 1287 Lüneburg 1652 Hägermann, Studien = Hägermann, Dieter, Studien zum Urkundenwesen Wilhelms von Holland vom 7 März 1224 wurde er zusammen mit Magister Salomon, einem Würz Konrads Haushalt habemus löste Erzbischof Gerhard am 17
PDF

Eine Ideengeschichte der Freiheit Die liberale Idee im Zeichen des

cannot challenge liberal democracy on its own territory on the level of ideas ” Diese unabhängig davon, ob die Einflussnahme auf den Einzelnen im Rahmen eines Vorgang der Säkularisation“, a a O ; Salomon Delatour, G Moderne hatte ihren Ort in der vorpolitischen Sphäre der Familie und des Haushalts, dem
PDF

der wormser bischof johann von dalberg (1482–1503) und - Core

72 Jakob Wimpfeling – Briefwechsel, 1–2 hg von Otto HERDING und Dieter 88 Nach den Erhebungslisten des Gemeinen Pfennigs lebten 1496 in seinem Haushalt Ob im Wormser Bistum Johannes von Dalberg der zuerst genannten Anfor sten gerichteten Schrift >Sefer ha Nizzachon< des Jomtob ben Salomon 
PDF

Hamburgs Gedächtnis - die Threse des Hamburger Rates Die

Leider ist jedoch nicht mehr erkennbar, ob ein Dokument in die Threse Eingang fand Bohnsack, Hans Joachim Hamburgs Weg zum Haushaltsplan Salomon, Richard (Hg ) Rat und Domkapitel von Hamburg um die Mitte des 14 Loose, Hans Dieter Das Stadtarchiv der Freien und Hansestadt Hamburg im Gro
PDF

PDF Zakres tematyczny poszczególnych działów „Wiadomości stat gov pl ws 02 2019 10 zakres tematyczny poszczegolnych dzialow wiadomosci statystycznych the polish statistaci pdf PDF Akt prawny Internetowy System Aktów Prawnychprawo sejm gov pl isap nsf download xsp

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung

Übermässige Bindung im Aktionärbindungsvertrag - UZH

Die Einzelrichter des Obergerichts hatten im Bereich Zivil und Straf halbe Tage 1 Abteilung 1 (2) 11 ( 5) 2 Abteilung 0 (0) 7 (10) 3 Abteilung 0 (0) 13 Dez

  1. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden an den
  2. Obergericht Appenzell Ausserrhoden
  3. Juli 2013 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden
  4. Sammlung Carl Meyer in der Kantonsbibliothek Appenzell
  5. Appenzellische Jahrbücher 2016
  6. Ausgleichskasse IV Stelle Appenzell
  7. Abteilung Raumentwicklung
  8. Obergericht Appenzell Ausserrhoden erheben mit den eingangs erwähnten
  9. Abteilung
  10. Obergericht

3 Febr 2019 OBERHAU AKTUELL E V Verein zur Förderung der Heimatpflege Monatlich · kostenlos Ausgabe Februar 2019 20 Jahre Jugendorchester  17 Nov 2017 Verein Agrar Informator Pfaffenwinkel e V

  1. Oberhau aktuell
  2. Aktuelles aus einer Hand
  3. Unser Verein
  4. TUS HERCHEN 1922 eV
  5. brotZeit aktuell
  6. brotZeit eV
  7. FORTUNA AKTUELL
  8. aktuell
  9. Torhaus aktuell
  10. DJK-Sportverband eV

Oberhirtliches Verordnungsblatt

Datenschutzerklärung des Bischöflichen Priesterseminars St

21 Febr 2018 Oberhirtliches Verordnungsblatt Amtsblatt für das Bistum Speyer Herausgegeben und verlegt vom Bischöflichen Ordinariat Speyer 1 Juli 2017 Oberhirtliches Verordnungsblatt Amtsblatt für das Bistum Speyer Herausgegeben und verlegt vom Bischöflichen Ordinariat Speyer Oberhirtliches

  1. Oberhirtliches Verordnungsblatt Oberhirtliches
  2. Oberhirtliches Verordnungsblatt Oberhirtliches Verordnungsblatt
  3. Oberhirtliches Verordnungsblatt
  4. Verordnungsblatt für das Bistum Speyer
  5. Verordnungsblatt
  6. Oberhirtliches Verordnungsblatt für das Bistum Speyer 1970
  7. oberhirtliches-verordnungsblatt
  8. Daraufhin wurde ihre Stelle im Oberhirtlichen Verordnungsblatt
  9. Oberhirtliches Verordnungsblatt für das Bisthum Regensburg 1854-
  10. General Buchweiser's Oberhirtlicher Aufruf declared

Oberhirtliches Verordnungsblatt

Domkapitular Offizial Prälat Dr Josef Ammer

bistum speyer de fileadmin user upload 1 0 0 Oberhirtliches Verordnungsblatt AmtsblattfürdasBistumSpeyer HerausgegebenundverlegtvomBischöflichenOrdinariatSpeyer INHALT 110 Jahrgang Nr 4 21 Juni2017 pfarrei bobenheim roxheim de fileadmin user Verpflichtungserklärung Ehrenamtliche Stand Januar 2019 Verpflichtungserklärung für Ehrenamtliche in der Pfarrei Hl Petrus Bobenheim Roxheim kath datenschutzzentrum ffm de

OBERLANDESGERICHT HAMM Im Namen des Volkes URTEIL

OLG Karlsruhe Urteil - Uni Hamburg Jura

15 Jan 2019 EINDICANCE Oberlandesgericht Hamm Kople an IM NAMEN DES VOLKES Urteil durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Landgericht Dortmund Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Hamm IM NAMEN DES VOLKES INGEGANGEN Urteil

  1. Oberlandesgericht Hamm
  2. OLG Hamm
  3. OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen
  4. OberlandesgerichtKarlsruhe Im Namen des Volkes Urteil
  5. OLG Hamm 25.10.2012
  6. Landgericht Hagen
  7. Oberlandesgericht Karlsruhe Im Namen des Volkes Urteil
  8. Amtsgericht Ulm Im Namen des Volkes Urteil
  9. OLG Karlsruhe Urteil
  10. Im Namen des Volkes Urteil

Oberoi Realty Q1-FY16 Earnings Conference Call. July 20, 2015

Oberoi Realty Earnings Conference Call”

oberoirealty pdf 2015 OberoiRealty Oberoi Realty July 20, 2015 Page 2 of 20 Moderator Good evening ladies and gentlemen and welcome to Oberoi Realty’s Earnings Conference Call for the Quarter 1 Financial Year 2016 that ended on June 30, 2015 oberoirealty

Als Zusatzkartenmaterial wird die Straßenkarte Oberösterreich 1 150 000 empfohlen (Ausnahme Stoppt das Pace Car, so muss auch der Radfahrer die Fahrt stoppen Rechts Richtung Linz, Eferding, Engelhartszell 131,1 58 27,5 21 Juli 2010

  1. Sportunion Oberösterreich
  2. Als Zusatzkartenmaterial wird die Straßenkarte Oberösterreich 1:150 000 empfohlen
  3. Stoppt das Pace-Car
  4. Eferding
  5. In OÖ
  6. Rundfahrt
  7. Welser Einrichtungsspezialist stoppt Teuerungswelle mit einzigartiger Vorhangaktion
  8. 4070 Eferding
  9. Rundfahrt mit den
  10. ten Mal seit 21 Jahren in Österreich und stoppt dabei im röda
Home back Next

tur: Im Bereich der Kartauswiesen legt die Dreisam ihr Korsett ab.

Infos zur Dreisamrenaturierung gi...

Description

Zurück zur Natur: Im Bereich der Kartauswiesen legt die Dreisam ihr Korsett ab.

Infos zur Dreisamrenaturierung gibt es auf Seite 9.

Sitzungsmarathon: Gemeinderat beschließt Haushalt In Auszügen: Haushaltsreden der Fraktionen SC-Stadion: Flugplatz ist der Standortfavorit Waldtag: 300 Jahre Nachhaltigkeit

Zurück auf dem Gipfel: Nach halbjähriger Generalüberholung geht die Schauinslandbahn wieder in Betrieb.

Alle Infos dazu auf Seite 9.

AMTSBLATT

Stadt Freiburg im Breisgau

M 8334 D'– 26.

April 2013 – Nr.

OB Dieter Salomon: „Habemus Haushalt“ Haushaltsserie (Teil XII): Doppelhaushalt 2013/14 unter Dach und Fach – Weiterer Schuldenabbau

stellte Oberbürgermeister Dieter Salomon nach fünfeinhalb Stunden fest.

Mit dem Satzungsbeschluss zog der Gemeinderat bei nur fünf Gegenstimmen (FDP und GAF) und sieben Enthaltungen (UL) in der dritten Lesung am vorvergangenen Dienstag einen Schlussstrich unter einen bemerkenswerten Doppelhaushalt 2013/2014.

Zum ersten Mal in der Stadtgeschichte überschreitet das Etatvolumen eines Jahres die Milliardengrenze,

und zum letzten Mal stand ein kameralistischer Haushalt zur Ab- Auch ohne übermäßigen Einsatz des Rotstiftes kommt der Haushalt ohne neue Schulden aus.

(Foto: A.

Schmidt) stimmung – der nächste wird ein Doppik-Haushalt nach den Grundsätzen der kauf- der für Sanierung und Umbau soll.

Hinzu kamen kleinere Be- verbliebenen „strittig“ gestell- Haushalt unter einem Prozent.

männischen Buchführung des Ratssaals und verschoben träge als Ergebnis von Frakti- ten Anträge führte zu nur we- Das am Dienstag beschlossene sein.

Bemerkenswert ist das das Projekt auf 2015,

was den onsanträgen und nachträglich nigen Änderungen.

Eine der Zahlenwerk mit 1058,8 MillioZahlenwerk aber auch in sei- Etat um 1 Million Euro entlas- notwendig gewordene Korrek- gravierendsten war die knap- nen Euro weicht nur um gut 8 nen inhaltlichen Eckpunkten.

Um ein Jahr aufgeschoben turen des Entwurfs,

die seit der pe Mehrheit für einen Aufzug Millionen Euro vom VerwalFreiburg schafft nach bisher wird auch der Baubeginn der Einbringung im Dezember und in der Stadtbibliothek,

den die halt eingearbeitet und vom schosse für Menschen im Roll- 935,1 Millionen Euro im Entneuer Kredite.

Im Vergleich CDU bereits in der zweiten Gemeinderat als „Änderungs- stuhl oder mit Kinderwagen wurf gegenüber 933,1 in der zum ursprünglichen Entwurf,

Lesung mehrheitlich durch- listen“ en bloc beschlossen zu verbessern.

Dafür kommen endgültigen Version.

Fast 60 der am 18.

Dezember in den gesetzt hatte.

Auch in der worden sind.

den Haushaltsjahren als Überden war,

was im laufenden Etat ren nach den vorangegangenen Die Bilanz nach vier Mo- schuss aus dem VerwaltungsHaushalt sogar eine zusätzli- 650 000 Euro spart.

Schließlich Runden über die Fraktionsan- naten Etatberatungen,

über in den Vermögenshaushalt,

um che Schuldentilgung von rund setzte die Ratsmehrheit durch,

träge nicht mehr zu erwarten.

Drei Faktoren vor ren insgesamt 12 freiwerdende waren rund 250 der insgesamt Unterm Strich blieben die Ver- Haushalt auch die Einführung allem sind dafür verantwort- Personalstellen dauerhaft zu über 300 Anträge bereits ent- änderungen zwischen dem ur- einer Bettensteuer.

Ab 2014 lich: Die Stadträte strichen die streichen,

was eine Einsparung schieden worden,

und auch sprünglichen Verwaltungsent- soll ein 5-Prozent-Aufschlag ab 2014 vorgesehenen Gel- von rund 600 000 Euro bringen die Abstimmungen über die wurf und dem beschlossenen auf jede touristische Übernach-

„Botschafter der Nächstenliebe“ Freiburgs Ehrenbürger Prälat Georg Hüssler verstarb 91-jährig

ehemaliger Präsident des Deutschen Caritasverbands und Ehrenbürger der Stadt Freiburg,

Am 14.

April starb Georg Hüssler im Alter von 91 Jahren im Annastift,

wo er die letzten Jahre gelebt hatte

am Montag wurde er nach einer Trauerfeier im Münster auf dem Hauptfriedhof beigesetzt.

Anlässlich seines Abschieds aus dem Amt des CaritasPräsidenten war Georg Hüssler 1991 vom Gemeinderat mit der Ehrenbürgerwürde als höchste städtische Auszeichnung geehrt worden.

Der Gemeinderat würdigte damit vor allem Hüsslers Verdienste als Präsident der größten deutschen Wohlfahrtsorganisation,

AMTSBLATT Stadt Freiburg im Breisgau Presse- und Öffentlichkeitsreferat Rathausplatz 2–4,

sein weltweites Engagement für humanitäre Hilfen und für eine Verständigung zwischen Christen und Juden.

Bis zuletzt

war er Mitherausgeber des von Gertrud Luckner begründeten „Freiburger Rundbriefs“,

einer weithin anerkannten Publikationsreihe zu den deutsch-israelischen Beziehungen.

Als Präsident des Caritasverbands,

dessen Zentrale seit der Gründung Ende des 19.

Jahrhunderts in Freiburg zu Hause ist,

initiierte und steuerte Georg Hüssler Hilfseinsätze in zahlreichen Kriegs- und Spannungsgebieten sowie bei großen Naturkatastrophen.

damals Generalsekretär des Caritasverbands,

gemeinsam mit Martin Niemöller als erster kirchlicher Vertreter auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs mit dem nordvietnamesischen Staatschef Ho Chi Minh in Hanoi humanitäre Hilfen für die zivilen Kriegsopfer aushandeln

Georg Hüssler,

Sohn eines elsässischen Vaters und einer badischen Mutter,

Juli 1921 im Saarland geboren und wuchs in Straßburg auf.

Zunächst studierte er Medizin und war im Zweiten Weltkrieg Sanitäter

nach der Rückkehr aus dem Krieg entschied er sich für das Theologiestudium und wurde 1951 in Rom zum Priester geweiht.

von 1969 bis 1991 war er Präsident des mit heute mehr als einer halben Million hauptamtlichen Mitarbeitern größten Wohlfahrtsverbands in Deutschland.

Von 1975 bis 1983 bekleidete

er auch das Präsidentenamt im Dachverband aller Caritas-Organisationen,

„Caritas Internationalis“,

Oberbürgermeister Dieter Salomon würdigte in einem Nachruf die Verdienste des verstorbenen Ehrenbürgers: „Mit Georg Hüssler ist ein wahrer Botschafter der Nächstenliebe von uns gegangen.“ Sein Name stehe in besonderer Weise für die Caritas,

die ihrer Verantwortung für Menschen in Not gerecht werde und damit weltweite Anerkennung gewonnen habe.

Salomon sprach in der Trauerfeier auch Hüsslers Engagement in der Sozial- und Flüchtlingspolitik an: „Er war kein Mann lauter Worte.

Aber man hat hingehört,

wenn er einen humanen Umgang und mehr Toleranz gegenüber Migranten angemahnt hat.“

Redaktion: Gerd Süssbier,

Eberhard Heusel,

Cagdas Karakurt Telefon: 2 01-13 40,

-1341,

Verantwortlich für den Inhalt: Walter Preker Auflage: 106 000 Exemplare Erscheinungsweise,

Verteilung: alle 14 Tage freitags an alle Haushalte

Das Amtsblatt liegt außerdem in der Bürgerberatung im Rathaus und in den Ortsverwaltungen aus.

Eine Online-Version ist im Internet unter www.freiburg.de/amtsblatt abrufbar.

Verlag und Anzeigen: Freiburger Stadtkurier Verlagsgesellschaft mbH,

Georg Hüssler (1921 – 2013) (Foto: R.

Buhl)

tungen rund 1 Million Euro zusätzlich in die Stadtkasse bringen.

Deutlich größere Zustimmung fand die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 400 auf 420 Punkte.

FDP und Freie Wähler stimmten dagegen,

alle übrigen Fraktionen dafür.

die damit die wichtigste eigene Einnahmequelle ist.

Ebenfalls unter Dach und Fach ist der Stellenplan,

der diesmal nach Jahren einer sehr restriktiven Personalwirtschaft mehr als 300 neue Personalstellen vorsieht,

gut ein Drittel davon als „Leerstellen“ in der Personalreserve,

und ein weiteres knappes Drittel als Umwandlung von vorhandenen Zeitverträgen.

Das Wachstum der Stadt mit neuen Aufgaben und steigenden Fallzahlen sowie zusätzliche gesetzliche Anforderungen und Standards sind die wesentlichen Gründe für die zusätzlichen Stellen.

Vollzugsreif wird der Haushalt erst mit der Genehmigung durch das Regierungspräsidium,

die in einigen Wochen erwartet wird.

Die Haushaltsreden der Fraktionen und weitere Informationen zum Doppelhaushalt stehen auf den Seiten 2 bis 5.

Workshop zum Wohnen Bitte vormerken: Am Montag,

ist die Bürgerschaft eingeladen,

sich im Historischen Kaufhaus über den aktuellen Stand des kommunalen Handlungsprogramms Wohnen zu informieren.

Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten.

Termin: Mo,

13.5.,

Historisches Kaufhaus.

Anmeldung bis 3.5.

201-4177,

E-Mail: [email protected] stadt.freiburg.de

Amtsblatt im Briefkasten

? Alle 14 Tage freitags wird das Amtsblatt an alle Freiburger Haushalte kostenlos verteilt.

Wer es nicht regelmäßig bekommt,

möge bitte die Redaktion benachrichtigen.

Vertriebsreklamationen per Tel.

201-1340 /

Seite 2 · Nr.

598 · 26.

April 2013

In Auszügen: Die Haushaltsreden der Fraktionen Haushaltsserie,

Teil XIII: Redebeiträge der Parteien und Gruppierungen des Gemeinderats zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/2014 am 16.

April – Vollständige Texte im Internet unter www.freiburg.de/beteiligungshaushalt

J unges F r e i b u r g / Di e g r ü n e n

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Freiburg

Freiburg am Vorabend des Aufbruchs 1.

Eine Entwicklung kündigt sich an Sehr geehrte Damen und Herren,

Freiburg steht vor einem großen Entwicklungssprung.

Zum einen,

was das Wachstum der Bevölkerung auf geschätzt 230 000 im Jahr 2025 angeht,

aber auch in einer anderen Bedeutung: Die letzten zehn Jahre waren geprägt durch Konsolidierung der Finanzen,

Sanierung des Bestehenden,

Investitionen in die marode Infrastruktur,

Jetzt stehen wir vor Gestaltungsaufgaben,

die das Gesicht der Stadt verändern werden.

Im Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen geht es darum,

Wohnraum für alle Schichten zur Verfügung zu stellen.

Das bedeutet,

die Innenentwicklung weiter voranzutreiben,

Stadtquartiere urbaner zu gestalten.

Und es wird zumindest einen neuen Stadtteil geben,

auch wenn dort erst in zehn Jahren neuer Wohnraum zur Verfügung stehen kann.

Unser Augenmerk muss noch mehr als bisher auf der Qualität der Bauwerke und auf einer einladenden Gestaltung der öffentlichen Räume liegen.

Die Innenstadt wird weiter nach Westen wachsen.

Schon jetzt lassen die Sperrung des Rotteckrings und der Rohbau der UB ahnen,

welche Chancen der Schritt vom Altstadtring zur Bahnhofsachse birgt – für Dienstleistung und Handel,

für Kultur und Lebensgefühl.

Der Ausbau des ÖPNV in den Westen bindet die neuen Fakultäten der Universität und die Forschungsinstitute an.

Gleichzeitig stärkt die Stadt ihr Image als „Green City“ durch zukunftsorientierte Mobilität.

Mit der Verwaltungskonzentration am Technischen Rathaus antwortet die Stadt auf die Anforderungen Grünen-Fraktionsvorsitzende einer modernen,

bürgerfreundliMaria Viethen chen Organisation von Verwaltungsdienstleistungen und macht damit viele innerstädtische Standorte frei.

In wenigen Jahren werden wir ein neues SC-Stadion haben (müssen).

Für diesen wichtigen Sympathieträger der Stadt wünschen sich die Grünen ein Stadion,

zu Fuß oder per Rad erreichbar ist – kein Repräsentationsobjekt,

Aber auch eine Verlegung des SC-Stadions auf den Flugplatz wird das Gesicht der Stadt verändern.

Der aktuelle Haushaltsentwurf Der Haushaltsentwurf greift Themen auf,

die uns seit langem umtreiben: vor allem Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer.

Eine Stadt,

die Wissenschaftsstandort ist,

die qualifizierte junge AkademikerInnen anziehen und dem Arbeitskräftemangel der kommenden Jahre entgegenwirken will,

muss genau in diesem Bereich gut aufgestellt sein.

Dies bedeutet den konsequenten Ausbau der Kindergärten und Krippen.

Freiburg will 2014 bei den unter Dreijährigen eine Betreuungsquote von 50 Prozent erreichen und damit den ab August geltenden Rechtsanspruch abdecken.

Und auch der Einstieg in die Schulkindbetreuung wird beherzt und mit Millionenausgaben unternommen.

Dieser Haushalt trägt auch der sozialen Balance innerhalb der Stadt Rechnung.

Allein 2013 beträgt der Reinaufwand für Soziale Hilfen 84 Millionen Euro,

darunter die Hilfe zur Pflege mit knapp 16 Millionen oder die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mit fast 30 Millionen.

Ich beklage das nicht,

im Gegenteil: Ein reiches Land hat für soziale Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben aller zu sorgen.

Auch in den Klimaschutz wird investiert: Bei der energetischen Gebäudesanierung geht die FSB voran und setzt gerade ihr drittes Passivhochhaus um.

Haslach und die Wiehre werden zu Energie-Modellstadtteilen.

Fast 2,5 Millionen Euro werden für den Ausbau des Radwegenetzes mit drei Pilotstrecken eingesetzt.

Und auch für die Jugendlichen geht mit diesem Haushalt ein langgehegter Wunsch in Erfüllung: der Skateplatz auf dem Karlsplatz wird gebaut.

Erhöhung der Gewerbesteuer Wir halten die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 420 Prozentpunkte für eine längst fällige Maßnahme.

Angesichts der enormen Anstrengungen der Stadt für Infrastruktur und Kinderbetreuung,

die Handel und Gewerbe unmittelbar zugute kommen,

Junges Freiburg / Die Grünen Tel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die finanzielle Situation der Kommunen gleicht in den letzten sieben Jahren einer Achterbahn.

Nach der katastrophalen Haushaltssituation 2005/06 konnten wir in Freiburg nunmehr sechs Jahre ohne Neuverschuldung bleiben,

erheblich in städtisches Vermögen investieren und die Pro-Kopf-Verschuldung auf unter 1000 Euro senken.

Trotz der momentanen Rekordeinnahmen sollen nun u.

die Gewerbesteuer erhöht und eine Bettensteuer neu eingeführt werden.

Der Grund hierfür liegt in den rasant steigenden und unabwendbaren Ausgaben.

Es sollte daher deutlich gemacht werden,

wohin und aus welchen Gründen das Geld fließt.

Bildungsgerechtigkeit verpflichtet Bei dem erheblichen Kostenanstieg im Sozialbereich geht es überwiegend um Pflichtaufgaben,

darüber hinaus um präventive Maßnahmen,

Ein weiterer großer Kostenbereich ist die Kinderbetreuung.

Freiburg wird auf Grund erheblicher Anstrengungen den gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Kita-Platz erfüllen können.

Dies ist ein wichtiger Baustein,

um Familie und Beruf in Einklang zu bringen.

Aus diesen Gründen ist es daher auch erforderlich,

den Ausbau der Ganztagsschulen voranzutreiben.

Zudem können so auch mehr Bildungschancen für Kinder aus bildungsfernen Milieus erreicht werden.

Hierbei geht es um Bildungsgerechtigkeit als Chancengerechtigkeit.

Im Zeichen der Stadt: Zusammengerechnet mehr als einen ganzen Tag haben die Gemeinderatsmitglieder über den Doppelhaushalt 2013 / 2014 diskutiert.

(Foto: A.

Schmidt) hatten wir dies bereits bei den letzten Haushaltsberatungen befürwortet.

Freiburg liegt mit der moderaten Erhöhung um 5% immer noch am unteren Ende der 50 größten deutschen Städte.

Entschuldung Durch den Verkauf städtischer Wohnungen an die Stadtbau wurden rund 54 Millionen Euro städtische Schulden getilgt.

Sie wandern damit zwar zunächst von einer städtischen Tasche in die andere.

Weil dieser Haushalt aber erstmals auf den Verkauf städtischer Erbbaugrundstücke an die FSB verzichtet,

verbleiben dort 4 Millionen Euro pro Jahr,

mit denen ein stetiger Abbau dieser übertragenen Schulden erfolgen kann.

Daneben führt die Stadt ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Kommunalen Versorgungsverband,

auf den die Altersversorgung der Beamten übertragen wurde,

um 12,1 Millionen Euro zurück.

Eine weitere Entschuldung findet durch die Sanierung der städtischen Infrastruktur statt: Allein 34 Millionen Euro fließen in die Schulen,

Mittelfristige Risiken Dieser Haushaltsentwurf sieht zwar keine Neuverschuldung vor,

enthält jedoch eine globale Minderausgabe von jährlich 6 Millionen Euro und war nur durch die Auflösung der Rücklage (31 Millionen Euro) zu schließen.

Die Finanzierung der neuen Stadtbahnlinien wird dazu führen,

dass die Stadtwerke trotz Badenova-Gewinnausschüttung aufgrund hoher VAGVerlustabdeckungen ab 2015 einen Zuschussbedarf von 5 Millionen Euro/Jahr haben.

Dass der Haushalt trotz hoher Einnahmen kaum zu schließen ist,

liegt auch an der Explosion der Ausgaben im sozialen Bereich.

Die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe werden die Kommunen ohne Hilfe des Bundes nicht mehr schultern können.

Die eingestellten Haushaltspauschalen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und der städtischen Gebäude sind nach wie vor nicht ausreichend.

Droht hier ein neuer Instandhaltungsstau

? Wir können die von der Verwaltung beantragten 238 neuen Stellen und Zeitverträge nachvollziehen.

Wer ernsthaft den Betreuungsanspruch bei unter Dreijährigen erfüllen und in die Schulkindbetreuung einsteigen will,

Auch Bebauungspläne und neue Stadtteile benötigen personelle Ressourcen.

Trotzdem können wir nicht tatenlos zusehen,

wie die Ausgaben ständig steigen und schlagen deshalb die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission vor.

Feinjustierung: die Haushaltsanträge Trotz mittelfristiger Haushaltsrisiken haben die Fraktionen Anträge gestellt,

um den Verwaltungsentwurf nachzujustieren.

Denn es ist Aufgabe der StadträtInnen,

als Transmissionsriemen zu wirken zwischen den auf Zuschüssen angewiesenen Einrichtungen,

die die soziale und kulturelle Vielfalt der Stadt erst herstellen,

und den großen Linien des Haushaltsentwurfs,

Dass wir vielen Wünschen nicht

CDU Tel.

SPD Tel.

dass priorisiert und abgewogen werden muss,

bleibt uns trotzdem nicht erspart.

Deshalb haben wir folgende Schwerpunkte gesetzt: Im kulturellen Bereich stehen manche Institutionen vor dem Ausbluten.

Anders als im Sozialbereich erhalten sie keine automatische Zuschussanpassung bei Tariferhöhungen.

Wir haben Erhöhungsanträge für freie Kultureinrichtungen gestellt,

für das Theater im Marienbad,

das mit seinem künstlerischen Konzept und seiner Professionalität einzigartig unter vergleichbaren Theatern ist.

Für Radwege haben wir durch Mittelumwidmung zusätzlich 323 000 Euro freimachen können und erhalten so nochmals die gleiche Summe vom Land dazu.

Im sozialen Bereich lag ein Schwerpunkt beim Ausbau der Familienzentren: Die Aufgaben von Quartiersarbeit,

Familienzentren und Seniorenbegegnungsstätten sollen koordiniert und mit neuen Impulsen versehen werden.

Angestrebt sind niederschwellige,

bedarfsgerechte Angebote für Menschen aller Altersstufen im Stadtteil.

Im Migrationsbereich war ein Schwerpunkt der Verein „Südwind“,

der neben Sprach- und Integrationsunterricht ein vielfältiges Programm für den kulturellen Austausch von Menschen unterschiedlichster Herkunft anbietet.

Im Jugendbereich war unser Antrag für „Sport um Mitternacht“ erfolgreich,

mit dem Jugendliche spätabends von der Straße geholt werden.

Wir haben uns – im Hinblick auf den parallel laufenden Beteiligungshaushalt – bei unseren Anträgen besondere Mühe gegeben und ausführliche Begründungen formuliert,

damit alle Interessierten unsere Argumente nachvollziehen konnten.

Die Diskussionsforen im Internet wurden von uns aufmerksam verfolgt.

Als gewählte StadträtInnen sind wir der Gesamtstadt und nicht den Interessen Einzelner oder bestimmter Stadtteile verpflichtet.

Das kann auch bedeuten,

die keine starke Lobby in der Bevölkerung haben,

wenn wir deren Bedeutung für die gesamte Stadt sehen.

Und trotzdem: ohne Feedback aus der Bürgergesellschaft geht es nicht.

Ich danke an dieser Stelle sowohl den BürgerInnen,

wie auch den städtischen MitarbeiterInnen,

die hier enormen Einsatz gezeigt haben.

Ausblick In der Gesamtabwägung halten wir diesen Haushalt für ausgewogen und zukunftsfähig.

Über die Haushaltsstrukturkommission werden wir darauf drängen,

dass Vorschläge für strukturelle Einsparungen erarbeitet werden.

Aber: Die Stadt prosperiert,

Freiburg ist Wissenschaftsstadt und attraktiv für junge,

die an Hochschulen und Instituten Arbeit finden.

Die Stadt setzt alles daran,

ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Freiburg will weiter „Green City“ bleiben und strengt sich an,

im kommunalen Wettbewerb immer einen Schritt voraus zu sein.

Die meisten Menschen schätzen das Lebensgefühl hier.

Um die,

Strengen wir uns also an

Unabhängige Listen Tel.

Fax 2 62 34 www.unabhaengige-listen-freiburg.de

FDP Tel.

Personal stärken Entscheidend für unsere Zustimmung zum deutlich erhöhten Personalhaushalt waren mehrere Gesichtspunkte.

So handelt es sich lediglich um 126 neue Planstellen.

Der erhöhte Bedarf ergibt sich überwiegend aus dem Ausbau des Bildungs- und Betreuungsbereichs,

der zur Beseitigung der Wohnungsnot dringend gestärkt werden muss,

sowie aus dem Einwohnerwachstum der letzten 20 Jahre.

Zudem liegt die Belastung des Personals oftmals im Grenzbereich.

Ein Nachsteuern ist hier verpflichtend.

Sanieren für die Zukunft Auch dieser Doppelhaushalt investiert ganz im Sinne des Masterplans erheblich in die Sanierung des städtischen Vermögens.

Allein in die Sanierung und den Ausbau der Schulen werden über 33 Millionen Euro investiert.

Entschuldung ermöglichen Wir sehen es jedoch als äußerst problematisch an,

dass der vorgelegte Haushaltsentwurf trotz Rekordeinnahmen,

der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zu einer deutlichen Entschuldung kommt.

Hier muss die imperative Forderung lauten: Wenn nicht jetzt,

in Zeiten der Rekordeinnahmen,

dass wir der vorgeschlagenen Gewerbesteuererhöhung und damit auch dem CDU-Fraktionsvorsitzender Doppelhaushalt Wendelin Graf von Kageneck.

wenn letztendlich eine Entschuldung von mindestens 2 Millionen Euro erreicht wird.

Wir haben zu diesem Zwecke mehrere Einsparvorschläge unterbreitet.

Zudem sprechen wir uns dafür aus,

dass sämtliche Mehreinnahmen und Minderausgaben zu Schuldentilgung verwandt werden,

sofern sie nicht für Maßnahmen im Handlungsprogramm Wohnen dringend benötigt werden.

Bettensteuer vermeiden Unsere Fraktion hat sich bisher immer gegen eine Gewerbesteuererhöhung gewandt,

um das heimische Gewerbe nicht durch zusätzliche Steuern zu belasten.

Allerdings ist unstreitig,

dass seit der letzten Erhöhung vor 22 Jahren eine Vielzahl von erheblichen Investitionen auch dem heimischen Gewerbe und Handel zu Gute gekommen ist,

insbesondere die Investitionen in die Betreuungseinrichtungen,

wodurch die Eltern als dringend benötigte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Der Einführung der Bettensteuer werden wir jedoch nicht zustimmen,

da sie rechtlich umstritten ist.

Zudem stellt eine kurzfristige Einführung aufgrund der bereits erfolgten Buchungen bis 2014 zusammen mit der Gewerbesteuererhöhung eine Doppelbelastung dar.

Freie Wähler Tel.

Grüne Alternative Freiburg Tel.

April 2013 · Nr.

„Die Stadt muss allen gehören“

Seltener Gast: Die Haushaltsberatungen waren größtenteils öffentlich,

stießen aber nur auf geringes Interesse.

(Foto: A.

Schmidt)

Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung Um im Bild der Achterbahn zu bleiben: Wir sind zwar von der Einnahmenseite aus gesehen ganz oben.

Wir müssen jedoch Mut beweisen,

um bei wirtschaftlichem Gegenwind und Rückgang der Einnahmen nicht wieder nach unten in eine Neuverschuldung hinabzustürzen.

Es ist daher unsere Pflicht,

neben einer soliden und verantwortungsvollen Finanzwirtschaft auch im Sinne nachfolgender Generationen weitere Bereiche der Stadtentwicklung im Blick zu haben.

Neue Wohnflächen entwickeln Derzeit fehlen mindestens 3000 Wohnungen.

Der Grundstücksmarkt ist wie „leergefegt“.

Daher besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Verknappung von Wohnraum darf nicht zu einem sozialen Sprengsatz führen.

Unsere Fraktion hat daher bereits Ende 2011 gefordert,

weitere Flächen zu überplanen.

Zudem haben wir mit anderen Fraktionen beantragt,

neue Wohnflächen für mindestens 5000 Wohnungen zu entwickeln.

So soll auch der Druck auf die Innenentwicklung abgebremst werden.

Dieser darf nicht dazu führen,

dass durch Nachverdichten die Qualität der einzelnen Stadtteile negativ verändert und damit auch die Lebensqualität der Menschen erheblich beeinträchtigt wird.

Wir setzen uns für die Erhaltung von Freiräumen und Grünflächen ein,

da sie nicht nur für das Klima,

sondern auch für das soziale Miteinander von großer Bedeutung sind.

Günstigen Wohnraum erhalten In den nächsten vier Jahren werden 1295 Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung herausfallen.

Dies kann für viele Mieter gerade im unteren Preissegment zu ganz erheblichen sozialen Härten führen.

Wir müssen daher das Land auffordern,

ein neues Programm für die Anschlussfinanzierung der bestehenden Förderung zu schaffen.

Soweit darüber hinaus erforderlich,

müssen wir einen Teil der Mehreinnahmen bzw.

Minderausgaben für ein kommunales Handlungsprogramm Wohnen auflegen,

um den Betroffenen im Einzelfall preiswerten Wohnraum zu erhalten und eine sprunghafte Verteuerung zu vermeiden.

Zudem spricht sich unsere Fraktion für eine Erhaltungssatzung aus.

Damit soll im Sinne der sozialen Gerechtigkeit bezahlbarer Wohnraum erhalten und Verdrängungseffekte in den bestehenden Stadtquartieren eingedämmt werden.

Wirtschaftskraft und Stadtqualität stützen Die Rekordeinnahmen beweisen den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt.

Im Vergleich mit allen anderen deutschen Großstädten können wir zudem die niedrigste Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorweisen.

Ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft ist der Tourismus,

der mit 1,4 Millionen Übernachtungen einen neuen Rekord erreichte.

Die Lebendigkeit unserer Stadt verdanken wir auch dem Umstand,

dass in der Innenstadt über 7300 Menschen wohnen.

Wir müssen dafür Sorge tragen,

dass sie nicht weiterhin durch die unerträglichen Lärmbelästigungen in ihrer Nachtruhe gestört werden.

Ein weiterer wichtiger Baustein sind unsere vorzeigbaren kulturellen Einrichtungen.

Für Freiburg als Musikstadt war der Beschluss des Südwestrundfunks,

seine beiden Referenzorchester in Stuttgart und Freiburg zu fusionieren,

Freiburg wird damit ein Stück seines Musiklebens verlieren.

Im sportlichen Bereich hat unsere Stadt dank dem großen ehrenamtlichen Engagement eine ausgezeichnete Infrastruktur.

Der Sportclub ist durch seine hervorragenden Leistungen in aller Munde.

Die Standortsuche für das Stadion werden wir positiv begleiten.

Dank und Resümee Wir möchten uns bei den Bürgern unserer Stadt für ihr ehrenamtliches Engagement in Vereinen und verschiedenen sozialen,

kulturellen und sportlichen Einrichtungen,

aber auch für ihre Spendenbereitschaft bedanken.

Dieses Engagement ist für unsere Stadt unentbehrlich,

es ist der Kitt unserer Stadtgesellschaft.

Hand aufs Herz: Es geht uns in Freiburg gut.

Dies berechtigt uns aber nicht,

über die bestehenden Probleme hinwegzusehen.

Im Gegenteil: Hier sind wir zum Handeln aufgefordert.

Allerdings – ohne etwa mit Blick auf anstehende Wahlen – falsche Versprechungen abzugeben,

sondern vielmehr der Mahnung eines amerikanischen Politikers folgend: „Wer heute falsche Hoffnung sät,

weckt morgen tiefe Enttäuschung.“ Ich wünsche uns allen,

dass wir in dieser Verantwortung bei unserem politischen Handeln Mut beweisen.

Nur so können wir auch in Zukunft die politische Handlungsfähigkeit Freiburgs gewährleisten.

„Freiburg wachsen sehen“ Sehr geehrte Damen und Herren,

Freiburg wächst,